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Transkript
00:00In Georgien erkennt die Opposition das Wahlergebnis nicht an.
00:05Präsidentin Surabishvili hat zu Protesten aufgerufen.
00:10Laut Wahltagsbefragungen steht die Mitte-Rechtspartei GERB vorne in der Wählergunst.
00:16Die endgültigen offiziellen Ergebnisse lassen aber noch auf sich warten.
00:21Wieder Verletzte und Tote bei erneuten russischen Angriffen in der Ukraine.
00:25In des äußerte sich US-Vizepräsidentschaftskandidat J.D. Vance zu Moskau.
00:44Die georgische Präsidentin Surabishvili hat erklärt,
00:47dass sie die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom Wochenende nicht anerkennt,
00:51nach denen die Regierungspartei gewonnen hat.
00:53Sie behauptet, das Land sei Opfer einer russischen Spezialoperation geworden,
00:57die darauf abzielt, das Land von seinem Europakurs abzubringen,
01:00und ruft die Georgier zu Protesten in Tiflis auf.
01:04Viele Georgier betrachten die Abstimmung vom Samstag
01:08als entscheidend für oder gegen die Möglichkeit eines EU-Beitritts.
01:12Brüssel hatte den Beitrittsprozess Georgiens auf unbestimmte Zeit ausgesetzt,
01:16nachdem im Juni ein Gesetz über ausländische Einflussnahme verabschiedet wurde.
01:22So war denn auch die Außenpolitik größtes Thema im Wahlkampf.
01:26Der Kampf um Stimmen war erbittert, es gab Vorwürfe einer Hetzkampagne.
01:32Laut europäischen Wahlbeobachtern fand die Wahl in einem gespaltenen Umfeld statt,
01:36das von Einschüchterung, Stimmenkauf, doppelter Stimmabgabe und physischer Gewalt geprägt war.
01:43Die Mitte-Rechtspartei GERB des ehemaligen bulgarischen Ministerpräsidenten Boiko Borisov
01:48ist laut Nachwahlbefragungen wahrscheinlicher Sieger der bulgarischen Parlamentswahlen.
01:53Erste Ergebnisse werden für Montag erwartet.
01:56Es kann aber noch Tage dauern, bis die endgültigen Ergebnisse offiziell bekannt gegeben werden.
02:02Sollten die Ergebnisse die Exitpolls bestätigen,
02:05erhält Borisov ein Mandat zur Bildung seines vierten Kabinetts.
02:09Aber es wird schwierig werden, in dem zersplitterten Parlament Verbündete für eine Regierungskoalition zu finden.
02:16Wählermüdigkeit und Politikverdrossenheit haben ein Klima geschaffen,
02:20in dem radikale politische Stimmen die vorhandene Unterstützung für den demokratischen Prozess untergraben.
02:26Pro-russische und rechtsextreme Gruppen gewinnen an Popularität.
02:30Bei der letzten Wahl im Juni gab es keinen klaren Sieger,
02:34und die sieben Fraktionen, die in die Legislative gewählt wurden,
02:37waren nicht in der Lage, eine tragfähige Koalition zu bilden.
02:45In Litauen sind die oppositionellen Sozialdemokraten aus der zweiten Runde der Parlamentswahlen
02:50stärkste Kraft im Land hervorgegangen.
02:53Zweitstärkste Kraft wird die regierende konservative Vaterlandsunion von Ministerpräsidentin Ingrida Simonito.
02:59In Litauen sind viele Wähler über die jetzige Regierung verärgert.
03:03Dabei haben politische Skandale, strenge Maßnahmen während der Pandemie
03:07und der Zustrom von Migranten aus Belarus eine Rolle gespielt.
03:11Litauen grenzt im Westen an Kaliningrad und im Osten an Belarus.
03:15Deshalb war die Sicherheit bei der Wahl ein wichtiges Thema.
03:19Die Vorsitzende der Sozialdemokraten hat eine völlig andere linke Regierung versprochen.
03:24Die Vorsitzende der Sozialdemokraten hat eine völlig andere linke Regierung versprochen.
03:29Dennoch wird sich die litauische Außenpolitik nicht wesentlich ändern, sagen die Experten.
03:34Auch die dortigen Sozialdemokraten unterstützen die Ukraine
03:38und wollen weiterhin über drei Prozent des Bruttoinlandproduktes für die Verteidigung ausgeben.
03:48Bei einem nächtlichen russischen Angriff auf ein neunstöckiges Wohnhaus in Kharkiv
03:52sind mindestens sechs Menschen verletzt worden.
03:56Mehr als 50 Menschen wurden in der Gegend von Kobyansk evakuiert.
04:00In der Hafenstadt Kherson wurde ein Mann getötet, als eine Drohne Sprengstoff auf ihn abwarf.
04:06Ein weiterer kam durch Artilleriebeschuss ums Leben.
04:11Aufnahmen des russischen Verteidigungsministeriums sollen zeigen,
04:15dass die Artillerieeinheiten unter anderem Munitionsdepots
04:18und militärische Ausrüstung der ukrainischen Streitkräfte zerstören.
04:26In der Region Voronezh führte unterdessen ein Drohnenangriff zu einem Brand in einer Industrieanlage,
04:31bei dem eine Person verletzt wurde, so der dortige Gouverneur.
04:36Unterdessen meinte der republikanische Vizepräsidentschaftskandidat J.D. Vance
04:41in einer US-Talkshow am Sonntag, Russland sei ein Gegner der Vereinigten Staaten,
04:46es sei aber kontraproduktiv, Moskau als Feind zu betrachten.
04:57Das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahlen wird einen erheblichen Einfluss
05:02auf den Ausgang des Krieges in der Ukraine und im weiteren Sinne auch auf die Sicherheit in der EU haben.
05:10Ex-US-Präsident und Kandidat für die kommenden Präsidentschaftswahlen Donald Trump
05:14prallt damit, dass er innerhalb von 24 Stunden ein Friedensabkommen zwischen Kiew und Moskau aushandeln könne.
05:21Doch sollte der US-Milliardär ins Weiße Haus zurückkehren, würde das wahrscheinlich bedeuten,
05:27dass die Europäer den Großteil der Unterstützung für die Ukraine übernehmen müssen.
05:33Wenn Trump die Wahl gewinnt, würde er nur sagen zu der Ukraine,
05:36die letzte Waffe Unterstützung, die sie erhalten hat, war die letzte Waffe.
05:40Und das würde ein großes Problem ergeben, weil Europa nicht bereit ist, sich zu übernehmen.
05:45Und das bedeutet, dass Ukraine innerhalb von drei, vier, sechs Monaten
05:48ohne genügend Kriegsmaterial sein könnte, um einen Krieg zu übernehmen.
05:53Die US-Vizepräsidentin und Präsidentschaftskandidatin der Demokraten Kamala Harris
05:58unterstützt die Ukraine dagegen nachdrücklich.
06:01Harris zeigt, dass sie die europäische Sicherheitsstruktur erhalten möchte.
06:24Wie auch immer die US-Wahl ausgehen mag, die Europäische Union sollte ihre Unterstützung für Kiew aufrechterhalten.
06:30Oder sie müssen ihre Strategie überdenken.
07:01Die Wahlen in den USA scheinen ein Weckruf für die Union zu sein.
07:05Die Europäer müssen sich auf eine Weltordnung im Wandel einstellen.
07:09Es scheint, als müssten sich die 27 Länder mit dieser neuen Weltpolitik mehr auf sich selbst besinnen.
07:20Irans oberster Führer, Ayatollah Ali Khamenei,
07:23hat nach dem jüngsten israelischen Angriff nicht zur Vergeltung aufgerufen.
07:28Er erklärte, der Angriff solle weder übertrieben noch heruntergespielt werden
07:32und forderte die iranische Regierung auf, im Sinne der Nation und des Volkes eine angemessene Antwort zu finden.
07:58Israels Premierminister Benjamin Netanyahu äußerte sich am Sonntag
08:02bei der Beerdigung eines israelischen Soldaten zu dem Angriff und sagte, er habe alle Ziele erreicht.
08:07Bei dem Angriff am Samstag wurden Einrichtungen einer geheimen Militärbasis südöstlich der iranischen Hauptstadt beschädigt.
08:13Vier iranische Soldaten kamen dabei ums Leben.
08:21Ein Schiff, das über 2100 Tonnen Industrieabfälle geladen hatte,
08:25ist nach dreimonatiger Reise auf See nach Albanien zurückgekehrt.
08:31Behörden erklärten am Montag, sie hätten das unter türkischer Flagge fahrende Schiff am Anlegen gehindert
08:36und etwa eine Meile vom Hafen in Dürres, Albaniens größtem Seehafen, festgehalten.
08:43Das Schiff, das letztlich von Thailand abgewiesen wurde, kehrte nach Zwischenstopps in Portugal, Spanien und Italien zurück.
08:50Die albanische Staatsanwaltschaft in Dürres sowie europäische Umweltbehörden haben Ermittlungen zu dem Schiff eingeleitet.
08:56Laut Behörden könnten die Abfälle gefährliche Stoffe wie Blei und Chrom enthalten.
09:02Der Export von Industrieabfällen aus westlichen Ländern zur Verarbeitung in Entwicklungsländern ist ein globales Geschäft,
09:08das Schätzungen von Umwelt-NGOs zufolge jährlich zwischen 44 und 70 Milliarden Euro einbringt.
09:20Die COP16 zur Biodiversität geht in ihre zweite und letzte Woche in Cali, Kolumbien.
09:26Vertreter indigener Gemeinschaften aus ganz Amerika nehmen an der People's COP teil,
09:31um die Länder dazu aufzufordern, ihre vor zwei Jahren eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten.
09:50Derzeit laufen internationale Verhandlungen zur Klärung der Umsetzung des globalen Biodiversitätsrahmens GBF,
09:57der Ende 2022 von fast 200 Ländern verabschiedet wurde.
10:02Der Plan umfasst unter anderem das 30 by 30 Ziel, Schutz von 30 Prozent der Landflächen und Ozeane bis 2030.
10:19Während viele Länder noch um die Umsetzung ihrer Pläne ringen, geht die EU mit dem Anspruch,
10:26in die abschließenden Diskussionen eine Vorreiterstellung der Biodiversitäts- und Klimaschutzregelungen vorzunehmen.
10:33Die EU-Vorsitzende der Europäischen Union, Angela Merkel, sagt,
10:38dass die EU-Vorsitzende der Europäischen Union, Angela Merkel,
10:42die EU-Vorsitzende der Europäischen Union,
10:46eine Vorreiterrolle im Biodiversitätsschutz einzunehmen.
11:17In Kali finden auch entscheidende Finanzverhandlungen statt.
11:21Laut der UN müssen grüne Investitionen verdreifacht werden, um die 2030-Ziele zu erreichen.
11:27Etwa 140 Minister und eine Dutzend Staatschefs sind in dieser zweiten Woche erwartet, entscheidend.
11:32Die Kolumbianische Präsidenz sagt, sie erwarten entscheidende Entscheidungen,
11:36um die Versprechen, die Biodiversität zu stoppen, in Aktion zu verändern.
11:41Cyril Fourneries, Euronews, Kali.