Georgien: Präsidentin legt Veto gegen "Agenten-Gesetz" ein
- vor 15 Tagen
Nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zu "ausländischer Einflussnahme" in Georgien hat Staatschefin Salome Surabischwili ihr Veto dagegen eingelegt. Die Regierungsmehrheit im Parlament in Tiflis kann sie allerdings überstimmen.